Das Parlament Aserbaidschans hat in der ersten Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, um die strafrechtliche Verantwortung für nicht genehmigte Glücksspielaktivitäten, einschließlich digitaler Plattformen, zu verschärfen. Die Maßnahme ersetzt feste Geldstrafen durch Bußgelder, die auf der Grundlage des Umfangs der illegalen Einnahmen berechnet werden.
Geldstrafen und Änderungen der Strafzumessung
Nach dem vorgeschlagenen Gesetz werden Gerichte den bisherigen festen Strafrahmen von 5.900 bis 8.800 US-Dollar nicht mehr anwenden. Stattdessen können die Geldbußen bis zu doppelt so hoch sein wie die Einnahmen aus rechtswidrigen Glücksspielaktivitäten. Die gesetzliche Freiheitsstrafe für die Organisation illegaler Glücksspiele bleibt unverändert bei zwei bis vier Jahren.
Der Gesetzentwurf ändert auch die Strafzumessungsrichtlinien für wiederholte Verstöße. Die aktuellen Vorschriften sehen eine Freiheitsentziehung von vier bis fünf Jahren oder eine Freiheitsstrafe von vier bis acht Jahren vor. Der aktualisierte Rahmen streicht die Option der Freiheitsentziehung und sieht für nachfolgende Verstöße eine Freiheitsstrafe von fünf bis acht Jahren vor.
Die Gesetzgeber haben die Änderungen so gestaltet, dass die Schwere der Strafe mit dem finanziellen Umfang der nicht genehmigten Aktivitäten übereinstimmt.